Tag Archives: Opposition

Opposition im Gefängnis, Fans im Stadion, Wirtschaft auf Talfahrt

Opposition im Gefängnis, Fans im Stadion, Wirtschaft auf Talfahrt

Valera, das Maskottchen der WM„Alles wird Hockey“ verspricht der Werbespruch eines großen amerikanischen Erfrischungsgetränkeherstellers in weißen geschwungenen Lettern auf rotem Grund. Doch so prickelnd, wie es von vielen Reklametafeln im ganzen Land verkündet wird, geht es Belarus nicht.

Pünktlich zur Eishockey-Weltmeisterschaft wurden knapp 30 Menschenrechtler, Oppositionelle und politische Aktivisten eingesperrt. Die meisten Fans die zur WM gekommen sind, dürften gar nicht mitbekommen haben, dass ausländische EU-Politiker und Menschenrechtsaktivisten gar nicht ins Land einreisen durften, obwohl die Regierung versprochen hat, dass nur ein Ticket für ein Eishockeyspiel nötig sei. Verschwiegen haben sie, dass die Menschen, die schon zuvor auf der so genannten „schwarzen Liste“ standen, nicht einreisen durften. So traf es beispielsweise den EU-Parlamentarier Marek Migalski aus Polen sowie norwegische Jugendliche die Mitglieder der Jugendorganisation der Christdemokraten sind und an der Grenze abgewiesen wurden.

Stattdessen besaufen sich die Fans am Verhältnisweise billigen belarussischen Bier (ausländisches Bier wurde zuvor, für die Zeit der WM, verboten zu verkaufen) und erfreuen sich über die meist weiblichen „Freiwilligen“ in ihren Priorbank/Raiffeisenbank-Jacken, die so etwas wie Englisch sprechen können und ihnen den Weg zeigen.

Nach der WM wird die Wirtschaft von Belarus jedoch auf Talfahrt gehen, dank eines Kredites von zwei Milliarden Euro der russischen Regierung nicht sofort, aber wohl am Ende des Jahres, wenn nicht ein neuer Milliardenkredit gewährt wird.

Der Werbespruch reimt sich im russischen auf „Okay“, doch im Staate Lukaschenkas ist nichts in Ordnung. Die Währungsverfall ist eines der deutlichsten Zeichen in welche Richtung das Land zur Zeit taumelt. Vor einem Jahr bezahlte man Ende Mai noch 136,67€ für 1,5 Mio. belarussiche Rubel, inzwischen sind es nur noch 111,83€. Die Währungsreform ist nur noch eine Frage der Zeit. Eine weitere große Gefahr ist die Übernahme von großen belarussischen Unternehmen durch russische Oligarchen, die dem Kreml nahe stehen, denn dies ist zur Zeit das Prinzip der Hilfe vom großen Bruder. Die russische Regierung gibt Geld und Putins Freunde übernehmen nach und nach belarussische Firmen. Der chronisch klamme Staat ist auf die russischen Rubel angewiesen, denn auf Geld aus Europa kann er kaum hoffen, dafür ist der autoritäre Staat zu isoliert. Ein Dilemma für Präsident Lukaschenka, aus dem er kaum herauskommt, außer er lässt die politischen Gefangenen frei und es gibt erstmals freie Wahlen im Herbst 2015.

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Hinter (Absperr-)Gittern: Opposition feiert Unabhängigkeitstag

Hinter (Absperr-)Gittern: Opposition feiert Unabhängigkeitstag

Vor dem Kino “Oktober” an der U-Bahnstation Akademija Navuk sammelten sich diesen Sonntag rund 1000 Bürgerinnen und Bürger um den Unabhängigkeitstag in einer Demonstration zu feiern. Es war der 95. Unabhängigkeitstag seit Gründung der ersten unabhängigen Republik Belarus. Auf dem Platz vor dem Kino war ein mit Gittern abgesperrter Bereich der nur durch Metalldetektoren betreten werden durfte, den betraten aber nur circa zehn Personen, die anderen bevorzugten es lieber außerhalb des Gitterkreises zu bleiben. Von dort ging es entlang der Ulitsa Surganova auf dem Fußgängerweg zum Park Druzhby Narodaw. Jedes Mal wenn eine Ampel kam, durften die Demonstrationsteilnehmer nur bei Grün die Straße passieren, damit der Autoverkehr nicht behindert wird. Erstaunlich viele ältere menschen beteiligten sich am Protest. Auf der Strecke war wenig uniformierte Polizei zu sehen, dafür waren mehrere Polizisten in zivil unterwegs, die meist einen Knopf im Ohr hatten und in der Hand eine Videokamera, also relativ leicht zu erkennen waren. Neben der weiß-rot-weißen Fahne, welche die Nationalflagge von Belarus nach der ersten Unabhängigkeit von 1918-1919 war, sowie nach der Sowjetunion von 1991 bis 1994. Danach wurden die Staatssymbole von Lukaschenko geändert.

Im Park angekommen, gingen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration auf einen großen Platz vor einer Bühne, um darauf zu kommen, musste sie wieder Metalldetektoren passieren und sich von Bereitschaftspolizisten durchsuchen lassen. Während der Kundgebung im Park wurden Reden gehalten und der Protestsong “Not to be cattle” (Не быць скотам) der Gruppe Ljapis Trubetskoy gesungen. Ironischerweise waren die Teilnehmer vor Ort tatsächlich eingezäunt wie Vieh, denn auch im Park war ihr Veranstaltungsort mit Gittern umzäunt. Neben mehr Freiheit forderten sie auch die Freilassung von politischen Gefangenen, unter anderem von dem Menschenrechtler Ales Belyatsky.

Anastasiya Dashkevich hält das Plakat ihres inhaftierten Ehemannes Zmitser Dashkevich.

Anastasiya Dashkevich hält das Plakat ihres inhaftierten Ehemannes Zmitser Dashkevich.

Organisatoren der Demonstration am Unabhängigkeitstag.

Organisatoren der Demonstration am Unabhängigkeitstag.

Auf dem Plakat: Mein schönes Minsk.

Auf dem Plakat: Mein schönes Minsk.

Wie am Flughafen: Demonstrationsteilnehmer müssen sich durchsuchen lassen.

Wie am Flughafen: DemonstrationsteilnehmerInnen müssen sich durchsuchen lassen.

Kundgebung im Park.

Kundgebung im Park.

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Getroffen: Die belarussische Opposition an der Dönerbude in Vilnius

Getroffen: Die belarussische Opposition an der Dönerbude in Vilnius
Der Marktplatz von Vilnius. Foto: Jan-Henrik Wiebe

Der Marktplatz von Vilnius. Foto: Jan-Henrik Wiebe

Winter in Osteuropa. Das klingt kalt. Ist es auch. Ich hatte jedoch Glück mit den Temperaturen und das kälteste dürften -15°C – -20°C gewesen sein. Um das Baltikum und die Ukraine kennenzulernen, war ich vom 10.1. bis zum 6.2.2012 unterwegs. Was ich auf meiner Reise erlebt habe, könnt ihr in dieser Artikelserie lesen.

Teil 1

Früh morgens geht es von Minsk nach Vilnius. Die Zugfahrt dauert gerade mal knapp drei Stunden, doch zwischen den beiden Städten scheinen Welten zu liegen. Auf der einen Seite Minsk: Eine eher graue Stadt die im Stalinstil erbaut wurde, in einem Land das als politisch unfrei beschrieben werden könnte, mit seinem langjährigen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Das Stadtbild wird von vielen Soldaten und Polizisten geprägt. Die Häuser sind eher hoch und eine wirkliche Altstadt gibt es nicht, denn die Stadt wurde im Zweiten Weltkrieg fast vollständig von den Deutschen zerstört.

Auf der anderen Seite Vilnius: Die Stadt mit seinen über 50 Kirchen wird auch als „Rom des Ostens“ bezeichnet und hat den Namen mehr als verdient, wie ich später feststellen werde. Read the rest of this entry

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Eine Wahl ohne Wahl und Wahlkampf

Eine Wahl ohne Wahl und Wahlkampf

Wie eine graue Suppe hängen die Wolken über Minsk. Es regnet nicht. Immerhin. Aber ein schöner Tag ist es auch nicht. Dieser Samstag, ein Tag vor der Wahl des Parlamentes. Dabei hat diese eigentlich schon längst begonnen. Laut tagesschau.de wurden in manchen Wahllokalen sogar schon mehr als 50 Prozent der Stimmen abgegeben. Auch hier in Minsk in meiner Straße befindet sich in einem Wohnheim ein Wahllokal in dem seit dem 18. September gewählt wird. Viele Soldaten in Uniform seien schon wählen gegangen, sagt eine Studentin die in dem Wohnheim wohnt. Besonders diese lange Vorwahlzeit wird von der Opposition kritisiert. Diese Praxis würde genug Zeit bieten um Wahlzettel zu fälschen.

Ob dies überhaupt nötig ist, ist eine andere Frage. Denn fast alle der wenigen zugelassenen Oppositionskandidaten haben inzwischen ihre Kandidatur zurückgezogen. Sie wollen nicht als Feigenblatt für eine „freie Wahl“ dienen, sagen sie. Seit zehn Jahren ist das Parlament schon ohne Opposition, bestätigt fleißig Gesetze des langjährigen Präsidenten Lukaschenko und hat eigentlich auch keine politische Bedeutung.

Deshalb verläuft das Leben an diesem Samstag vor der Wahl wie jeder andere auch. Menschen heiraten und fahren anschließend in buntgeschmückten Limousinen durch die Stadt oder gehen einkaufen.

Als ich heute Mittag in einem Pizza-Restaurant essen ging, waren alle Tische belegt. Zum Glück wurde bald einer frei. Viele der anderen Restaurantbesucher um mich herum waren gekleidet wie die typische Mittelschicht. Nicht sehr schick, aber keinesfalls arm. Ob sie wählen gehen, fragte ich mich. Ob sie schon wissen welchen Kandidaten sie wählen sollten? Oder ist ihnen das alles egal und sie machen ihr Kreuz bei dem Kandidaten der am besten gekleidet ist?

Dabei würde es durchaus Sinn machen nicht zur Wahl zu gehen, denn es gibt eine Hürde von 50 Prozent. Nur dann kann die Wahl gewertet werden, andernfalls muss sie wiederholt werden. Es wäre eine große Niederlage für die derzeitigen Politiker, die zur Zeit recht unbeliebt sind. Im Umkehrschluss genießt die Opposition auch kein hohes Vertrauen. Sie gilt als zerstritten und unorganisiert. Kein Wunder, bei 18 Jahren Unterdrückung.

Ein wirklicher Wahlkampf findet eh nicht statt. An den Türen von Supermärkten hängen offizielle Plakate auf denen alle Kandidaten abgebildet sind. Auf großen Plakatwänden in der Innenstadt und auf kleinen in der U-Bahn sowie in manchen Geschäften wird auf die Wahl hingewisen. Kandidaten- oder Parteienwerbung findet sich nirgends. Es ist ein Phänomen, wie sich die Wähler, ohne etwas über die Kandidaten wirklich zu wissen, dann für einen von ihnen entscheiden können.

Falls nicht doch noch ein Wunder geschieht, werden morgen wieder hohe Beteiligungswerte an der Wahl verkündet, kein einziger Oppositionskandidat wird es ins Parlament geschafft haben und die Wahl wird von den OSZE-Beobachtern als unfrei eingestuft.

Ob das die Menschen hier interessiert? Ich weiß es nicht. Denn eigentlich ist das Parlament eh unwichtig, viel wichtiger sind die Präsidentenwahlen.

Deshalb wird das Leben hier weitergehen, die Menschen werden heute Abend ins Kino oder ins Theater gehen, wer es sich leisten kann schaut sich Placebo in der Minsk-Arena an (Karten kosten 30 bis 70 Euro) und morgen werden vereinzelt kleine Proteste sein, die von der Polizei vermutlich schnell mit Gewalt beendet werden. Journalisten die versuchen davon zu berichten, werden wie vor ein paar Tagen ebenfalls geschlagen und gleich mitgenommen. Zur Revolution wird es jedenfalls nicht kommen. Dafür geht es der Wirtschaft und den Menschen, die zwar mit einer hohen Inflation kämpfen, (noch) zu gut.

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