Eine Wahl ohne Wahl und Wahlkampf

Eine Wahl ohne Wahl und Wahlkampf

Wie eine graue Suppe hängen die Wolken über Minsk. Es regnet nicht. Immerhin. Aber ein schöner Tag ist es auch nicht. Dieser Samstag, ein Tag vor der Wahl des Parlamentes. Dabei hat diese eigentlich schon längst begonnen. Laut tagesschau.de wurden in manchen Wahllokalen sogar schon mehr als 50 Prozent der Stimmen abgegeben. Auch hier in Minsk in meiner Straße befindet sich in einem Wohnheim ein Wahllokal in dem seit dem 18. September gewählt wird. Viele Soldaten in Uniform seien schon wählen gegangen, sagt eine Studentin die in dem Wohnheim wohnt. Besonders diese lange Vorwahlzeit wird von der Opposition kritisiert. Diese Praxis würde genug Zeit bieten um Wahlzettel zu fälschen.

Ob dies überhaupt nötig ist, ist eine andere Frage. Denn fast alle der wenigen zugelassenen Oppositionskandidaten haben inzwischen ihre Kandidatur zurückgezogen. Sie wollen nicht als Feigenblatt für eine „freie Wahl“ dienen, sagen sie. Seit zehn Jahren ist das Parlament schon ohne Opposition, bestätigt fleißig Gesetze des langjährigen Präsidenten Lukaschenko und hat eigentlich auch keine politische Bedeutung.

Deshalb verläuft das Leben an diesem Samstag vor der Wahl wie jeder andere auch. Menschen heiraten und fahren anschließend in buntgeschmückten Limousinen durch die Stadt oder gehen einkaufen.

Als ich heute Mittag in einem Pizza-Restaurant essen ging, waren alle Tische belegt. Zum Glück wurde bald einer frei. Viele der anderen Restaurantbesucher um mich herum waren gekleidet wie die typische Mittelschicht. Nicht sehr schick, aber keinesfalls arm. Ob sie wählen gehen, fragte ich mich. Ob sie schon wissen welchen Kandidaten sie wählen sollten? Oder ist ihnen das alles egal und sie machen ihr Kreuz bei dem Kandidaten der am besten gekleidet ist?

Dabei würde es durchaus Sinn machen nicht zur Wahl zu gehen, denn es gibt eine Hürde von 50 Prozent. Nur dann kann die Wahl gewertet werden, andernfalls muss sie wiederholt werden. Es wäre eine große Niederlage für die derzeitigen Politiker, die zur Zeit recht unbeliebt sind. Im Umkehrschluss genießt die Opposition auch kein hohes Vertrauen. Sie gilt als zerstritten und unorganisiert. Kein Wunder, bei 18 Jahren Unterdrückung.

Ein wirklicher Wahlkampf findet eh nicht statt. An den Türen von Supermärkten hängen offizielle Plakate auf denen alle Kandidaten abgebildet sind. Auf großen Plakatwänden in der Innenstadt und auf kleinen in der U-Bahn sowie in manchen Geschäften wird auf die Wahl hingewisen. Kandidaten- oder Parteienwerbung findet sich nirgends. Es ist ein Phänomen, wie sich die Wähler, ohne etwas über die Kandidaten wirklich zu wissen, dann für einen von ihnen entscheiden können.

Falls nicht doch noch ein Wunder geschieht, werden morgen wieder hohe Beteiligungswerte an der Wahl verkündet, kein einziger Oppositionskandidat wird es ins Parlament geschafft haben und die Wahl wird von den OSZE-Beobachtern als unfrei eingestuft.

Ob das die Menschen hier interessiert? Ich weiß es nicht. Denn eigentlich ist das Parlament eh unwichtig, viel wichtiger sind die Präsidentenwahlen.

Deshalb wird das Leben hier weitergehen, die Menschen werden heute Abend ins Kino oder ins Theater gehen, wer es sich leisten kann schaut sich Placebo in der Minsk-Arena an (Karten kosten 30 bis 70 Euro) und morgen werden vereinzelt kleine Proteste sein, die von der Polizei vermutlich schnell mit Gewalt beendet werden. Journalisten die versuchen davon zu berichten, werden wie vor ein paar Tagen ebenfalls geschlagen und gleich mitgenommen. Zur Revolution wird es jedenfalls nicht kommen. Dafür geht es der Wirtschaft und den Menschen, die zwar mit einer hohen Inflation kämpfen, (noch) zu gut.

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2 Responses »

  1. So eine gute Analyse von unserer politischen Situation, ich bin wirklich ueberrascht. Hast du diese Frage selbst untersucht und seine Schlussfolderungen gemacht? oder das sind die Gedaenke von deinen weissrussischen Freunden?))

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